Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Digitalpost-Portal

  1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der Mittelrhein LastMile Express GmbH (im Folgenden „MLM Express“ ) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Absender“) für Dienstleistungen des Digitalpost-Portals www.mittelrhein-digitalpost.de .
  • Die Leistungen des Portals sind nicht für Verbraucher bestimmt. Daher gelten diese AGB auch nicht für Verbraucher.
  • Das Vertragsverhältnis zwischen dem registrierten Kunden und MLM Express kommt mit dem Anklicken des Buttons „Sendung zahlungspflichtig verschicken“ zustande.

 

  1. Registrierungen, Kündigung
  • Um die Dienste in Anspruch nehmen zu können, müssen sich die Nutzer registrieren. Für die Registrierung von Privatpersonen zur Nutzung des Digitalpost-Portals ist die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie deren Hauptwohnsitz in Deutschland Voraussetzung. Dies gilt auch für Unternehmer, welche natürliche Personen sind. Unternehmen, welche als juristische Personen, Personengesellschaften oder als sonstige rechtsfähige Einrichtungen das Digitalpost-Portal nutzen, müssen ihren Sitz in Deutschland haben.
  • Durch den Abschluss der auf www.mittelrhein-digitalpost.de richtigen und vollständigen Registrierung gibt der antragstellende Kunde sein Einverständnis zur Einrichtung eines Digitalpost-Postfaches nach Maßgabe dieser AGB ab.
  • MLM Express behält sich vor, das Einrichten eines Digitalpost-Postfaches bei Vorliegen wichtiger Gründe abzulehnen, insbesondere wenn
  • Der Kunde minderjährig oder geschäftsunfähig ist
  • Der Kunde die zur Registrierung erforderlichen Daten nicht vollständig oder nicht richtig angibt
  • Sonst begründete Zweifel zur Identität, Rechtsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit des Kunden bestehen und auch auf entsprechende Aufforderung nicht aufgeklärt werden können
  • Begründeter Verdacht des Missbrauchs und/oder Gefährdung eines Kommunikations-, Post- und Beförderungsdienstes sowie damit zusammenhängender Leistungen vorliegt
  • Sonstige Umstände vorliegen, die MLM Express das Eingehen eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden unzumutbar machen.
  • Der Kunde das Digitalpost-Postfach länger als 6 Monate nicht nutzt
  • Der Kunde gegenüber MLM Express mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist
  • Der Kunde wiederholt oder gröblich gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, dieser AGB oder Gesetz verstößt.
  • Der Kunde kann jederzeit das Digitalpost-Postfach kündigen, indem der Kunde die Kündigung per E-Mail an info@mittelrhein-digitalpost.de Mit dem Betreff „Kündigung“ übermittelt. MLM Express kann das Digitalpost-Postfach kündigen, insbesondere wenn der Kunde schuldhaft in die Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder Namensrechte der MLM Express oder Dritter eingreift oder in anderer Weise das Portal rechtswidrig nutzt.

 

  1. Maßgrenzen

Die Briefsendung muss minimal 1 ein- bzw. doppelseitig bedrucktes A4-Blatt, jedoch maximal 65 doppelseitig bedruckte A4-Blätter beinhalten.

 

  1. Leistungsumfang
  • Die Lettershopleistungen (Druck, Kuvertierung, Postfertigung der Sendungen) werden von dem von MLM Express beauftragten Subunternehmer erbracht.
  • MLM Express befördert nach den Bedingungen dieser AGB adressierte Sendungen, welche entsprechend der Leistungsbeschreibung über das Digitalpost-Portal elektronisch übermittelt und zur Beförderung in Auftrag gegeben werden. Die elektronische Übermittlung der Sendungsinhalte erfolgt in Form des Hochladens auf das Digitalpost-Portal, der Übertragung mittels des Druckertreibers oder der Übertragung mittels der eingerichteten Schnittstelle. Die Beförderung der erstellten Briefsendungen erfolgt nach Maßgabe des Punktes 3. Für den Versand des Briefes gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der MLM Express für den Briefversand.

 

  1. Von der Leistung ausgeschlossene Inhalte bzw. Sendungen Von der Beförderung ausgeschlossen sind:
  • Sendungen, die nicht den Anforderungen gemäß der „Briefvorlage nach DIN 5008“, zu finden im Downloadbereich, entsprechen.
  • Sendungen die, leicht übertragbare Wertpapiere, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden kann, wie Gutscheine, Dividendengutscheine oder Eintrittskarten enthalten.
  • MLM Express ist nicht verpflichtet, die vom Kunden hochgeladenen und zur Beförderung in Auftrag gegebenen Inhalte der Sendungen auf ein gesetzliches Beförderungsverbot hin zu überprüfen.

 

  1. Ermittlung und Bezahlung von Entgelten:
  • Der Kunde ist verpflichtet, für jede von ihm in Anspruch genommene Leistung von MLM Express nach Maßgabe der jeweils geltenden Preisliste, die ihm im Digitalpost-Portal bekanntgegebenen oder separat vereinbarten Entgelt nach Wahl der vorgegebenen Zahlungsart zu zahlen.
  • Soweit Leistungen durch Dritte, wie die Deutsche Post AG, erbracht werden, ist es MLM Express vorbehalten, diese mit den Standardkosten abzurechnen.
  • Die Bezahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, zu Beginn des auf die Leistungserbringung folgenden Monats mittels Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird mittels Bankeinzug nach Rechnungstellung vom Konto des Auftraggebers abgebucht. Eventuell anfallende Überweisungs- und/oder Bankspesen sind vom Kunden selbst zu tragen.
  • Soweit kein Lastschriftverfahren erteilt wurde oder eine Lastschrift zurückgegeben wurde, ist eine Rechnung ohne Abzüge nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit der Forderung (Zugang der Rechnung) kommt der Kunde ohne weitere Erklärung und ohne Mahnung in Verzug, wenn die fällige Forderung nicht bezahlt wurde.
  • Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so kann MLM Express Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz beanspruchen. Das gleiche gilt, soweit der Kunde mit Vorauszahlungen in Verzug gerät.
  • Zugestellte Briefsendungen, die MLM Express im ungeöffneten Zustand zur Rücksendung an den Absender übergeben werden, müssen nicht mehr freigemacht werden (z.B. nachträgliche Annahmeverweigerung).

 

  1. Auskünfte über Briefsendungen
  • MLM Express gibt, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anders bestimmt ist, Auskünfte über Briefsendungen nur dem Absender oder dem Empfänger, wenn der Nachfragende seine Berechtigung glaubhaft macht und die wesentlichen Merkmale der Sendung angibt.
  • Informationen und nähere Auskünfte erteilt MLM Express unter der Tel. Nr.: … oder per E-Mail an …

 

  1. Elektronische Übermittlung der Sendungen
  • Nachdem der Kunde den Button „Sendungen zahlungspflichtig verschicken“ angeklickt hat, wird die Sendung der weiteren Verarbeitung und Beförderung zugeführt.
  • Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er MLM Express nach dem Klick auf „Sendung zahlungspflichtig verschicken“ erteilt.
  • Der Kunde ist verpflichtet, seine Sendungen vor Abgabe auf die Richtigkeit des Inhalts, der Empfängeradresse und der Einhaltung der Druck- und Versandoptionen hin, zu überprüfen. Hierzu sind die „Briefvorlage nach DIN 5008“ und die Anleitung „So erstellen Sie PDF-Dateien richtig“ zu beachten. Beide Dokumente finden Sie im Downloadbereich des Digitalpost-Portals. Sendungen, die durch eigenes Verschulden falsch in Auftrag gegeben wurden, werden nicht zurückerstattet.
  • Aufgrund unterschiedlicher Farbeinstellungen bei Bildschirmen und sonstiger Ausgabemedien kann es beim Drucken der elektronisch übermittelten Inhalte und Briefsendungen zu geringfügigen, druckerbedingten Farbabweichungen kommen. Diese Farbabweichungen sind vertragsgemäß und stellen keinen Mangel der Leistung dar.

 

  1. Zustellung von Sendungen
  • Die Zustellung erfolgt unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten oder in eine Vorrichtung, die der Empfänger für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist.
  • Soweit der Empfänger nicht angetroffen wird, und es sich um eine nur eigenhändig zuzustellende Sendungen handelt, kann die Sendung auch in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner erfolgen, soweit anzunehmen ist, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind.
  • Bei juristischen Personen und oder Firmen kann die Sendung auch in den Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person übergeben werden.
  • Die Übergabe kann auch an eine schriftlich durch den Empfänger bevollmächtigte Person erfolgen, abhängig von der Art der Sendung. Bei eigenhändig zuzustellenden Sendungen (z.B. Einschreiben) hat der Vertreter eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
  • Ist eine Zustellung oder Ablieferung nach vorgezeichneten Absätzen nicht möglich, so wird die Sendung dem Kunden, unter Berechnung des vereinbarten Entgelts, zurückgegeben. Dies gilt auch, wenn MLM Express eine Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Gefahren am Ablieferungsort nicht zumutbar ist.
  • Unzustellbar ist eine Sendung, wenn der Empfänger nicht ermittelt werden kann, die Annahme verweigert wird, eine Ersatzzustellung nicht möglich ist, eine Empfangsvorrichtung nicht existiert, oder diese nicht zugänglich ist. Ist eine Sendung unzustellbar und der Absender nicht zu ermitteln, kann MLM Express die Sendung öffnen um eine Rücklieferung sicher zu stellen. Ist dies nicht möglich wird MLM Express die Sendung nach 6 Wochen verwerten oder aber vernichten. Unverwertbare Sendungen können sofort vernichtet werden.
  • Die Rückgabe von inhaltsgleichen Briefen (Infopost oder Werbeaussendungen) an den Kunden durch MLM Express wird ausgeschlossen. Die Infopost oder Werbeaussendungen werden bei Unzustellbarkeit vernichtet, es sei denn, der Auftraggeber hat zuvor schriftlich mit MLM Express vereinbart, dass Werbeaussendungen oder Infopost gegen zusätzliches Entgelt zurückzusenden sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Infopost/Werbeaussendungen bei erfolgloser erster Zustellung als unzustellbar gelten.
  • Unzustellbare Sendungen, die keine Infopost sind, werden unter Berechnung des vereinbarten Entgeltes an den Absender zurückbefördert. Ein Anspruch des Auftraggebers gegenüber MLM Express auf Feststellung der richtigen Adresse des Empfängers besteht nicht.
  • Die Beförderung von Briefen erfolgt zum Teil auch durch Dritte.
  • Eine Sendungsverfolgung ist ab dem Einliefertag nur bis zu 3 Monaten möglich.

 

  1. Rücktrittsrecht

Das Rücktrittsrecht ist bei Nutzung des Digitalpost-Portals für den eingelieferten Brief ausgeschlossen, da die Sendung nach der Spezifikation des Kunden angefertigt wird.

 

  1. Allgemeine Haftungsbestimmungen
  • Im Falle von Verletzungen des Lebens, Körpers der Gesundheit (Körperschäden), wenn eine Garantie übernommen wurde oder der Kunde arglistig getäuscht wurde, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die Haftungsbeschränkungen nicht und MLM Express haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt für Erfüllungsgehilfen.
  • Im Falle einer bedingungsgerechten und nicht ausgeschlossenen Sendung haftet MLM Express bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In allen Fällen beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Kunden auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens, der wiederum nur bezogen auf eine einzelne Sendung geltend gemacht werden kann. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Fall des Verschuldens eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn die MLM Express vor oder nach der Übernahme der Sendung auf ein Schadensrisiko hingewiesen wurde.

 

  1. Sperrung des Digitalpost-Postfachs
  • MLM Express ist berechtigt, das Digitalpost-Postfach des Kunden zu sperren, wenn einer der Gründe gemäß Punkt 2.3 oder in der Tragweite vergleichbare Gründe vorliegen.
  • Die Sperre kann seitens der MLM Express jedenfalls solange aufrechterhalten werden, als die Gründe für die Sperre vorliegen; bei Wegfall der Gründe wird die Sperre aufgehoben. MLM Express behält sich die Geltendmachung etwaiger Schäden vor, der MLM Express im Zusammenhang mit der Sperre des Digitalpost-Postfachs und der vom Kunden ausgelösten und zu vertretenden Gründe entstanden ist.
  • Im Fall der Sperre des Digitalpost-Postfachs ist jegliche Haftung von MLM Express ausgeschlossen.

 

  1. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz finden Sie auf der Seite Datenschutz im Downloadbereich in unserer Datenschutzerklärung.

 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist Koblenz.
  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.